68 Milliarden Schweizer Franken wurden durch die öffentliche Hand für die Sanierung der UBS bereitgestellt. Der Kollateralschaden dieses Rettungspakets findet sich unter anderem in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank. Diese sieht mittlerweile aus als wäre sie von einem Tsunami erfasst worden. Der politische Fallout dieser Intervention ist noch nicht absehbar. Eine solche Intervention – notabene mittels Notrecht ohne demokratische Legitimation – muss deshalb gut begründet werden. Sie lässt sich nur rechtfertigen falls die Existenz der UBS für die Schweiz lebensnotwendig ist.
Braucht die Schweiz die UBS? Die Antwort ist ein klares NEIN. Die Schweiz braucht eine Finanzinfrastruktur, das heisst sie braucht beispielsweise gut funktionierende Zahlungs- und Kreditsysteme. Die UBS spielt in all diesen Systemen eine gewichtige Rolle. Daraus folgt, dass der Staat die UBS nicht einfach unkontrolliert untergehen lassen kann. Es war daher richtig, dass die Nationalbank und der Bundesrat interveniert haben.
Der Fehler der Nationalbank und des Bundesrates war aber, dass sie interveniert haben ohne Kontrolle zu übernehmen. Bundesrat und Nationalbank haben weitgehend den Paulson-Rettungsplan umgesetzt, welcher ursprünglich für die Rettung der amerikanischen Banken vorgesehen war. Unter dem Paulson-Rettungsplan hätte der amerikanische Steuerzahler den US-Banken ihre toxischen Wertpapiere abgekauft um sie dadurch wieder handlungsfähig zu machen. Der Plan wurde aus zwei Gründen schnell beerdigt. Erstens war er nicht praktikabel, weil die Bewertung dieser Papiere unmöglich war. Zweites musste der Plan durch den amerikanischen Kongress bewilligt werden – im Gegensatz zur Schweiz wo er mittels Notrecht umgesetzt wurde – und der amerikanische Kongress lies sich nicht so einfach übers Ohr hauen. Ein kleines aber nicht minder wichtiges Detail ist, dass der Erfinder des Plans Henry Paulson CEO der Investmentbank Goldman Sachs gewesen war bevor er unter Präsiden Bush Finanzminister wurde. Sein Plan hatte so offensichtlich einseitig den Wünschen der Investmentbanken entsprochen, dass er im Kongress keine Chancen hatte. Vergleichbare Interessenkonflikte gibt es auch bei der Schweizerischen Finanzmarkaufsicht, deren Präsident Eugen Haltinger, lange Jahre im Sold der UBS gestanden stand.
Was ist die Alternative? Schweden (und viele andere Länder) haben gezeigt, dass es eine Alternative zum Geschenk von Nationalbank und Bundesrat gibt. Banken, welche nicht genügend Kapital aufnehmen können um zu überleben, werden verstaatlicht. Eine Verstaatlichung der UBS wäre keine systemfremde Intervention (im Gegensatz zum 68 Milliarden Geschenk). Es ist weltweit gängige Praxis Banken unter staatliche Kontrolle zu nehmen, welche grundlegende regulatorische Anforderungen nicht mehr erfüllen.
Die Verstaatlichung der UBS wäre temporär. In allererster Linie würde garantiert, dass die lebenswichtigen Funktionen der Bank für das Land weitergeführt werden. Danach wird entschieden, welche Teile der Bank überlebensfähig sind und welche liquidiert werden müssen. Zuletzt wird die Bank als Ganzes oder in Teilen privatisiert. Der Vorteil einer Verstaatlichung wäre, dass die Anreize der UBS besser mit dem Gemeinwohl der Steuerzahler in Übereinstimmung gebracht werden könnten (Stichwort Bonuspolitik). Mit einer Verstaatlichung übernimmt der Staat das Risiko, er hat aber auch die Chance auf einen Gewinn, falls die UBS eines Tages profitabel privatisiert werden kann. Mit dem Paulson Plan „Marke Schweiz“ trägt der Steuerzahler alle Risiken ohne etwas zu sagen zu haben.