Am 18. Mai 2014 haben wir die Gelegenheit die Mindestlohninitiative wuchtig abzulehnen. Sie fordert einen exzessiv hohen Mindestlohn von 22 Franken oder umgerechnet 18 Euro pro Stunde. Auf einen Monat hochgerechnet sind dies etwa 4000 Franken. Dieser Betrag ist derart hoch, dass negative Auswirkungen auf die Schweizerische Volkswirtschaft und die Beschäftigung im Niedrig-lohnsegment zu erwarten sind.
Ein Blick über die Grenze zeigt, in welcher Relation der vorgeschlagene Mindestlohn zu dem unserer europäischen Nachbarn und Konkurrenten steht. In den Ländern mit dem höchsten gesetzlich vorgeschriebenen Lohn, in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden beträgt der Mindestlohn rund 9 Euro. Der für die Schweiz verlangte Betrag von 18 Euro liegt also 100% höher als bei unseren Nachbarn. Der Mindestlohn-Exzess wird noch deutlicher, zieht man weitere Länder der Europäischen Union als Vergleich hinzu. In Grossbritannien liegt der Mindestlohn unter acht Euro und in Spanien sogar unter vier Euro. Im Vergleich zu Spanien fordern die Initianten für die Schweiz also einen um 400% höheren Mindestlohn. Auch kaufkraftbereinigt ist das extrem. Doch es kommt aber noch bunter. Wenn wir den vorgeschlagenen Mindestlohn mit den Werten etwa von Rumänien und Bulgarien vergleichen. Dann liegt der Aufschlag tatsächlich bei 1800 Prozent.
Wie kommen die Initianten darauf, einen derart hohen Mindestlohn zu fordern? Der Grund dafür ist, dass die Befürworter moralisch argumentieren und nicht ökonomisch. Als Beispiel möchte ich Rudolph Strahm zitieren, der jüngst in einem Zeitungsartikel Stimmung für die Initiative machte. Darin schreibt er: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken, über den wir im Mai abstimmen, ist zunächst einmal eine Frage des Gewissens, der Gesinnung und des Anstands gegenüber Schwächeren und bei uns arbeitenden Ausländern.“ Wie auch die Initianten stellt Herr Strahm die Moral vor die Intelligenz. Die zentralen Fragen sind, was sind die Vor-und Nachteile eines Mindestlohns? Wie können wir sicherstellen, dass ein Mindestlohn keine negativen Beschäftigungseffekte hat? Die übergeordnete Frage lautet, welche Wirtschaftsordnung führt zu mehr Wohlstand?
Es ist vermutlich einfacher, sich mit diesen Fragen nicht auseinanderzusetzen und dafür – reichlich blauäugig – den moralischen Standpunkt einzunehmen. Wenn ich meinen Verstand ausschalte und nur auf meine Moral höre, dann finde ich einen Mindestlohn von 22 Franken sogar noch zu tief. Ich gönne gerne jeder Person 30 Franken pro Stunde oder mehr. Mit angeschaltetem Verstand bin ich jedoch weit vorsichtiger. Zunächst stelle ich dann fest, dass wir in der Schweiz bis anhin auch ohne landesweit gültigen Mindestlohn ausgesprochen gut gefahren sind. Dies gilt auch für die ArbeiterInnen im Niedriglohnsegment, denen es vergleichbar gut gegangen ist. Die meisten verdienen deutlich mehr als im Ausland wobei die diversen Zuschüsse (Stichwort Krankenkassensubventionen, etc.) noch nicht mal eingerechnet sind. Zudem haben wir mit Abstand die tiefste Arbeitslosenrate in Europa.
Mit angeschaltetem Verstand schaue ich mir im weiteren an, welche Erfahrungen andere Länder mit einem Mindestlohn gemacht haben. Auffällig viele ökonomischen Studien finden nur geringe oder gar keine negativen Beschäftigungseffekte. Diese Ergebnisse scheinen auf den ersten Blick für die Initiative zu sprechen. Es scheint, so suggerieren sie, möglich zu sein, einen Mindestlohn einzuführen ohne dass die Nachfrage nach Arbeit im Niedriglohnbereich stark abnimmt.
Auf den zweiten Blick ist jedoch recht schnell klar, dass der geringe Umfang negativer Effekte vom vorsichtigem Umgang mit dem Instrument des Mindestlohns rührt. In den USA beispielsweise beträgt der Mindestlohn zurzeit 7.25 Dollar (5.2 Euro). Damit ist er derart tief angesetzt, dass nur etwa 2 Prozent der ArbeitnehmerInnen davon betroffen sind. Nicht weiter überraschend, können auch keine negativen Wirkungen auf die Beschäftigung festgestellt werden. Das gleich gilt auch für den Mindestlohn in Grossbritannien. Auch hier stellen die meisten Studien keine oder allenfalls geringfügig negative Beschäftigungseffekte fest. Anders sieht es hingegen in Frankreich aus, wo die nachgewiesenen negativ Effekte schon sehr viel grösser sind. Sie betreffen vor allem Frauen und Jugendliche. Im Unterschied zu Grossbritannien und den USA ist der Mindestlohn in Frankreich derart hoch, dass er eine negative Wirkung auf die Beschäftigung hat. Auch wenn man wie Rudolph Strahm eine rein moralische Position einnimmt, ist für mich angesichts dieser Effekte nicht klar, wieso es moralisch überlegen sein sollte, Menschen mit einem exzessiven Mindestlohn, in die Arbeitslosigkeit zu drängen.
Eine intelligente Alternative zu einem Mindestlohn ist eine negative Einkommensteuer. Damit würden Menschen, welche im Niedriglohnsegment arbeiten, statt Steuern zu bezahlen einen Zuschuss erhalten. Die negative Einkommenssteuer wird in einigen Ländern bereits erfolgreich praktiziert. Sie hat zwei Vorteile. Erstens lohnt es sich zu arbeiten vor allem im Vergleich zu einem Leben in der Sozialhilfe oder der IV. Nur Menschen die arbeiten haben eine Chance aus der Armut auszusteigen, weil sie sich damit die nötigen Qualifikationen und Erfahrungen holen. Zweitens sind die Arbeitgeber eher bereit Menschen einzustellen, welche eine niedrige Produktivität haben, wenn sie diesen auch einen niedrigen Lohn bezahlen können. Es ist immer noch besser solche Menschen in die Beschäftigung zu führen, anstatt sie in die sozialen Netze zu drängen. Die Mindestlohninitiative mit ihrem exzessiven Mindestlohn macht das Gegenteil. Sie verursacht negative Beschäftigungseffekte und treibt Menschen in die sozialen Netze. Damit ist sie – schon aus moralischen Gründen – abzulehnen.